EU Whistleblower Richtlinie

Im Dezember 2019 verabschiedete die EU-Richtlinie 2019/1937 einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgebern in der gesamten EU. Trotz der festgelegten Umsetzungsfristen haben nicht alle Mitgliedstaaten diese bis zum 17. Dezember 2021 erreicht. 

Folgend finden Sie eine Aufstellung aller EU Länder und deren Status bei der Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in nationales Recht.

Belgien

✅ Umgesetzt: Belgien hat für Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten ab dem 15. Februar 2023 eingeführt. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern müssen bis zum 17. Dezember 2023 entsprechende Wege etabliert haben.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz: 

https://www.ejustice.just.fgov.be/eli/wet/2022/11/28/2022042980/justel

Bulgarien

✅ Umgesetzt: Das bulgarische Gesetz trat am 4. Mai 2023 in Kraft und beauftragte die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten mit der Entgegennahme und Bearbeitung externer Meldungen.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz: 

​https://lex.bg/bg/mobile/ldoc/2137231156​

Dänemark

✅ Umgesetzt: Dänemark setzte bereits im Juni 2021 ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern um, und zwar als erster EU-Mitgliedstaat.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 3 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz: 

​https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2021/1436​

Deutschland

✅ Umgesetzt: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz trat Anfang Juli 2023 in Kraft, nachdem es im Bundesrat verabschiedet wurde.

Estland

🔺In Arbeit: Der Umsetzungsprozess ist noch im Gange, nachdem ein erstes Schutzgesetz heftig kritisiert wurde.

Finnland

✅ Umgesetzt: Finnland implementierte die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ab dem 1. Januar 2023.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz:​

​https://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2022/20221171​

Frankreich

✅ Umgesetzt: Frankreich verabschiedete ein neues Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern und harmonisierte es mit anderen EU-Ländern.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz:​

​https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000045388745​

Griechenland

✅ Umgesetzt: Griechenland verabschiedete ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, nachdem es wegen mangelnder Transparenz in der Kritik stand.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

​Link zum Gesetz:​

​https://www.lawspot.gr/nomikes-plirofories/nomothesia/nomos-4990-2022​

Irland

✅ Umgesetzt: Irland erweiterte den Schutzbereich im Juli 2022 und führte formelle Meldewege in Unternehmen ein.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

​Link zum Gesetz:​

https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/act/2022/27/eng/enacted/a2722.pdf​

Italien

✅ Umgesetzt: Italien verabschiedete im März 2023 ein neues Whistleblowing-Gesetz nach einer Verzögerung.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 5 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz:​

​https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2023/03/15/23G00032/sg​

Kroatien

✅ Umgesetzt: Kroatien schloss mit einem neuen Gesetz Schlupflöcher in der bisherigen Gesetzgebung.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

​Link zum Gesetz:​

​https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2022_04_46_572.html​

Lettland

✅ Umgesetzt: Lettland erfüllte die Anforderungen der Richtlinie im Januar 2022 und plant weitere Verbesserungen.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 2 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz:​

​https://likumi.lv/ta/id/329680-trauksmes-celsanas-likums​

Litauen

✅ Umgesetzt: Litauen passte seinen bestehenden Rechtsrahmen gemäß den EU-Vorgaben an.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 5 Jahre nach Abschluss

​Link zum Gesetz:​

​https://e-seimas.lrs.lt/portal/legalAct/lt/TAP/ad4bf270487211eca8a1caec3ec4b244​

Luxemburg

✅ Umgesetzt: Luxemburg verabschiedete ein Gesetz, das die Mindestanforderungen der Richtlinie übertrifft.

Malta

✅ Umgesetzt: Malta aktualisierte sein bestehendes Gesetz hinsichtlich der EU-Vorgaben.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

​Link zum Gesetz:​

​https://legislation.mt/eli/cap/527/20211224/mlt​

Niederlande

✅ Umgesetzt: Die Niederlande führten im Januar 2023 neue interne Meldevorschriften ein.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

Link zum Gesetz:​

​https://www.wetbeschermingklokkenluiders.nl/​

Österreich

✅ Umgesetzt: Österreich setzte das HinweisgeberInnenschutzgesetz im Februar 2023 um.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 5 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/BNR/695/fname_1517294.pdf​

​

Polen

🔺In Arbeit: Polen arbeitet an einem neuen Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern.

Portugal

✅ Umgesetzt: Portugal handelte schnell und setzte die Richtlinie im Juni 2022 um.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Nicht spezifiziert

​Link zum Gesetz:​

​https://dre.pt/dre/detalhe/lei/93-2021-176147929​

Rumänien

✅ Umgesetzt: Rumänien verabschiedete ein verbessertes Gesetz im Dezember 2022.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 5 Jahre nach Abschluss

​Link zum Gesetz:​

​https://legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/262872​

Schweden

✅ Umgesetzt: Schweden führte im Dezember 2021 eine Richtlinie ein, die Anonymität und Vertraulichkeit gewährleistet.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 2 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz:​

​https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/lag-2021890-om-skydd-for-personer-som_sfs-2021-890​

Slowakei

✅ Umgesetzt: Die Slowakei aktualisierte ihre bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern.

Slowenien

✅ Umgesetzt: Slowenien führte ein neues Whistleblowing-Gesetz ein.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: 5 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz:​

​https://www.uradni-list.si/glasilo-uradni-list-rs/vsebina/2023-01-0301/zakon-o-zasciti-prijaviteljev-zzpri​

Spanien

​✅ Umgesetzt: Spanien führte Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern ein, nachdem es zu Verzögerungen gekommen war.

  • Eingangsbestätigung: 7 Tage
  • Rückmeldung: 3 Monate
  • Löschung der Dokumentation: Maximal 10 Jahre nach Abschluss

Link zum Gesetz:​

​https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2023-4513​

Tschechische Republik

​✅ Umgesetzt: Tschechien verabschiedete ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Juni 2023.

Ungarn

​✅ Umgesetzt: Ungarn verabschiedete sein Hinweisgeberschutzgesetz im Mai 2023.

Zypern

✅ Umgesetzt: Zypern führte im Februar 2022 neue Meldevorschriften ein.

​Link zum Gesetz:​

​https://www.dataguidance.com/sites/default/files/2022_1_006.pdf​

Zusammenfassung

  • EU-Richtlinie 2019/1937: Einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern in der EU.
  • Fristen nicht von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten.
  • Aktive Implementierung der Richtlinie in nationales Recht.
  • Übersicht über den Umsetzungsstatus in verschiedenen EU-Ländern:
    • Einige Länder haben umgesetzt (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern).
    • Andere Länder arbeiten noch an der Umsetzung (Estland, Polen).