Whistleblower-Richtlinie: EU verklagt Deutschland

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Hintergrund

Am 15.02.2023 hat die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt, weil das Land mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie nicht vorankommt. Die Richtlinie, die bereits 2019 in Reaktion auf Skandale wie den Diesel-Skandal oder die Panama-Papiere beschlossen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Kanäle für Hinweisgeber zu schaffen, um Verstöße gegen EU-Vorschriften melden zu können. Dadurch sollen Whistleblower besser gegen Repressalien geschützt sein.

Details zu dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz finden Sie hier.

Die EU-Richtlinie legt den Fokus auf den Umweltschutz, das öffentliche Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, nukleare Sicherheit sowie den Schutz der finanziellen Interessen der EU gegenüber Steuerbetrug, Geldwäsche oder Korruption. Weitere Tatbestände können von Mitgliedsstaaten im nationalen Gesetz aufgenommen werden. Die Richtlinie gewährt den Whistleblowern die Freiheit, einen Missstand entweder innerhalb des Unternehmens oder der Behörde zu melden oder sich direkt an eine externe Stelle zu wenden. Direkte Hinweise an die Medien sind nur geschützt, wenn der Informant Vergeltung fürchten muss, sein Hinweis unbeachtet bleibt oder es ein großes öffentliches Interesse gibt.

Verzögerung in einigen Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Die Europäische Kommission hat das im Rahmen des üblichen EU-Verfahrens für Vertragsverletzungen auch mehrfach angemahnt. Das betraf nicht nur Deutschland, sondern eine ganze Reihe säumiger Mitgliedstaaten. Die Kommission hat von acht Staaten, darunter Ungarn und Polen, aber auch Italien und Spanien keine zufriedenstellende Antwort erhalten, teilte sie mit. Aus diesem Grund hat sie nun Klage gegen Deutschland erhoben.

Die von der Union regierten Bundesländer hatten den Widerstand gegen das Hinweisgeberschutzgesetz damit begründet, dass es weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe. Am 10.02.2023 hatte der deutsche Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz entsprechend gestoppt, womit das im Dezember im Bundestag verabschiedete Gesetz nun in den Vermittlungsausschuss muss.

Im Vermittlungsausschuss sollen der Bundestag und die Bundesländer miteinander Kompromisse ausloten. Es gibt jedoch auch Stimmen innerhalb der Ampel-Koalition, die ein neues Gesetzgebungsverfahren zum Schutz für Whistleblower vorziehen, diesmal jedoch so gestaltet, dass es ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Deutschland und anderen säumigen Mitgliedstaaten entwickeln wird und ob der EuGH zu einem Urteil im Sinne der EU-Richtlinie kommt.

Umsetzung der Richtlinie eine Frage der Zeit

In jedem Fall bleibt der Schutz von Whistleblowern ein wichtiges Thema, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Denn ohne die Bereitschaft von Hinweisgebern, Missstände und Verstöße gegen Gesetze und Ethik aufzudecken, wären viele Fälle von Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltvergehen vielleicht nie ans Licht gekommen.

Die Whistleblower-Richtlinie der EU ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und alle Unternehmen die unter die Einrichtungspflicht des HinSchG fallen sollten sich trotzdem schnellstmöglich mit der Umsetzung einer internen Hinweisgeberstruktur beschäftigen - durch die EU-Richtlinie wird die gesetzliche Pflicht kommen, es ist nur eine Frage der Zeit.

Wie können Sie das Hinweisgeberschutzgesetz einfach umsetzen?

Die Anforderungen, die die EU-Whistleblower-Richtlinie an Unternehmen stellt, sind zahlreich und komplex, was nur wenige Optionen für die Umsetzung lässt. Eine einfache und kosteneffektive Möglichkeit, die Richtlinie konform umzusetzen, besteht darin, ein digitales Hinweisgebersystem zu verwenden, das den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. Bei der Auswahl des Systems sollten insbesondere Datenschutz und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden.